Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Textilreiniger-, Wäscher- und Färbergewerbe

1. Ausführung: Der Unternehmer erklärt, dass die zum Waschen, Chemisch-reinigen, Bügeln, Spannen usw. übernommenen Gegenstände fachgemäß und mit großer Sorgfalt bearbeitet werden. Die Art der Behandlung bleibt der fachmännischen Beurteilung des Unternehmens überlassen. Hat der Unter-nehmer den Kunden individuell zusätzlich zu den allgemeinen in Punkt 2) aufgezählten Beschädigungsgefahren, insbesonders auf die Gefahr bestimmter Schäden bei Bearbeitung der übernommenen Gegenstände hingewiesen und die Befreiung von der Haftung für Schäden an allen zur Bearbeitung übernehmenden Gegenständen vereinbart und sich dies schriftlich bestätigen lassen, so wird er – außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – von der Haftung für die Beschädigung frei.
2. Auch bei größter Sorgfalt und fachgemäßer Bearbeitung der Gegenstände kann es zu Beschädigungen kommen, wobei sich herausstellen kann, dass daran dem Unternehmer kein Verschulden und damit auch keine Schadens-haftung trifft. Auf die Möglichkeit der Beschädigung wird insbesondere hingewiesen.   a) für Mängel der bearbeiteten Gegenstände, die erst während der Bearbeitung hervorkommen und in der Beschaffenheit der Gegenstände begründet sind, wie ungenügende Echtheit der Farbe u. dgl.,   b)für Einlaufen von Gegenstände, sofern keine Faserschädigung eingetreten ist,   c) für Gegenstände, die eine falsche Textilpflegekennzeichnung tragen und bei denen durch Inaugenscheinnahme und einfache Proben nicht die entsprechende richtige Reinigungsart festgestellt werden kann,   d) für das Hervorkommen von Flecken und das Auflösen geklebter Stellen,   e) für Beschädigen oder Eingehen von Kragen und Manschetten bei Hemden und Blusen, welche aus nicht wäschereigerechtem Material hergestellt sind   f) für Knöpfe, Schnallen, Gürtel, Reißverschlüsse, Schaumgummi-polster, Leder-Kunstleder-Besatz, Pailletten, aufgenähte Dekor-elemente und andere Verzierungen und ähnliches Zubehör aus nicht reinigungsbeständigem Materia   g) für das Reißen von zu dünn geschliffenem Leder,   h) für das Hervortreten von insbesondere kaschierten Vernarbungen und Verletzungen des Leders,   i) für Einsprung und Faltenbildung durch Überspannung des Leders.
3. Verlust des Reinigungsgutes: Schadenersatzansprüche aus dem Verlust können erst dann gestellt werden, wenn die Lieferfrist um mehr als 5 Wochen überschritten wird. Nur für Schäden am Reinigungsgut wird gehaftet. Für andere als Personenschäden wird nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet.
4. Reklamationen – Pflicht des Kunden: Allfällige Beanstandungen müssen innerhalb von 8 Tagen, vor Entfernung des Belabelungs-Etikettes und bevor der betreffende Gegenstand getragen oder bearbeitet wurde geltend gemacht werden.
5. Schadenersatz bei Verlust oder Beschädigung: Bei Verlust oder irreparabler Beschädigung wird bei Vorliegen eines Anschaffungspreis-beleges der gemeine Wert des Gegenstandes im Zustand der Übergabe vergütet, wobei jeweils vom Neuwert lt. Zeitwerttabelle für Textilien für das 1. Jahr 30 %, für das 2. Jahr weitere 20 %, für das 3. Jahr weitere 10 % und für das 4. Jahr weitere 10 % abgesetzt werden. Sofern kein Anschaffungspreis-beleg vorgelegt werden kann, sind Zeitpunkt des Kaufes und Verkaufsfirma bekanntzugeben. Dem Kunden steht es frei, die Höhe des Schadens anders bzw. einen höheren Schaden zu beweisen. Der Gegenstand geht nach Ersatz des Schadens ins Eigentum des Unternehmens über.
6. Abholung: Die übernommenen Waren sind spätestens innerhalb von 6 Monaten, gerechnet vom Tag der Übernahme, abzuholen. Bei Nichtabholen der Ware ist der Unternehmer berechtigt, diese nach 6 Monaten zu verwerten und den Erlös mit Putzlohn und Lagerungskosten (laut Aushang/Preisliste) aufzurechnen.
7. Übergabe: Die Übergabe der Ware erfolgt nur gegen Rückgabe des Übernahmescheines und erfolgter Bezahlung. Kann der Übernahmeschein nicht vorgelegt werden, wird die Ware nur gegen Ausweisleistung ausgefolgt.

Wien, März 2009

In diesen Geschäftsbedingungen der Bundesinnung sind die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes berücksichtigt.

Gestaltung & Konzept:
(f)acts Digital Marketing
Am Kehlerpark 2
6850 Dornbirn

Programmierung:
Imagine Digital GmbH
Reither Str. 34e
4073 Reith

Bilder:
Fotolia, shutterstock